von Christian Reichelt

Kann ich meine Scheidungskosten steuerlich absetzen?

§33 Einkommenssteuergesetz (EStG) und Absetzbarkeit von Scheidungskosten

Im Jahre 2013 kam es zu einer Änderung des § 33 Einkommenssteuergesetz (EStG). Diese Änderung führt dazu, dass Prozesskosten für private Rechtsstreitigkeiten nicht mehr steuerlich abgesetzt werden können. Dies hat zur Folge, dass die Finanzämter Kosten für gerichtliche Prozesse allein nur dann als außergewöhnliche Belastung anerkennen, wenn der Rechtsstreit, für den die geltend gemachten Kosten, die Existenz des Steuerzahlers gefährdet. Damit wären die Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung nicht mehr steuerlich absetzbar.

Aktuelle Gerichtsentscheidungen sprechen Absetzbarkeit von Scheidungskosten zu

Zugunsten des Steuerzahlers hat nun sowohl das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 16.10.2014 - 4 K 1976/14) als auch das Finanzgericht Düsseldorf (Urteil vom 19.02.2013 - 10 K 2392/12 E) entschieden. Beide Urteile bejahen eine steuerliche Absetzbarkeit von Scheidungskosten. Begründet wird dies zum einen damit, dass keine zu strengen Maßstäbe an das Vorliegen der Voraussetzung, dass die Existenzgrundlage des Betroffenen bedroht sein müsse, angelegt werden dürften. Nicht nur finanzielle Aspekte dürften eine Rolle spielen, auch die geistig-seelische Verfassung des Menschen zähle zur Existenzgrundlage. Zum anderen wies das Finanzgericht Düsseldorf darauf hin, dass das Recht der Ehe (Eheschließung und -scheidung einschließlich der daraus folgenden Unterhalts-, Vermögens- und Versorgungsfragen) allein dem staatlich dafür vorgesehenen Verfahren unterliege. Ein anderes, billigeres Verfahren stehe Eheleuten zur Beendigung einer Ehe nicht zur Verfügung. Zwangsläufig müssten dann auch die Kosten einer Scheidung absetzbar sein.

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied darüber hinaus, dass nicht nur die Kosten, die unmittelbar durch das Scheidungsverfahren entstünden, absetzbar sind, sondern auch Prozesskosten für Folgesachen wie Unterhalt und Vermögen (Verweis zu den entsprechenden Fachartikeln).

Beide Urteile liegen dem Bundesfinanzhof zur Überprüfung vor.

Vorgehen des Steuerzahlers, der Scheidungskosten steuerlich absetzen will

Steuerzahler, die Scheidungskosten gehabt haben, sollten die Scheidungskosten in der Steuererklärung angeben. Lehnt das Finanzamt die Absetzbarkeit der Scheidungskosten ab, sollte gegen den ablehnenden Bescheid Einspruch eingelegt werden. Als Begründung können die Entscheidungen der Finanzgerichte Düsseldorf und Rheinland-Pfalz genutzt werden.

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Autor dieses Fachartikels

Fachanwalt Christian Reichelt
Christian Reichelt

Fachanwalt für Familienrecht

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