Der Ehevertrag: Viel vorteilhafter und weniger unromantisch als gedacht

Die Verbindung zwischen zwei Menschen mit einer Heirat zu besiegeln, ist eine wunderbare Sache. Eine Hochzeit ist für viele Menschen der Höhepunkt ihres Lebens. Die anschließende Ehe allerdings ist oftmals ernüchternd: Laut Statista lag die Scheidungsquote in Deutschland in 2020 bei 38,5%. Rein statistisch wurde also mehr als jede dritte Ehe wieder geschieden. Ernüchternde Zahlen, hinter denen oft hochemotionale Schicksale und äußerst anstrengende Zeiten stecken.

Eine Scheidung zu bewältigen, ist sowohl rechtlich wie menschlich eine echte Herausforderung. Der Grund dafür ist vor allem die Vielfalt der unterschiedlichen Themen. Es geht um Unterhalt, Sorgerecht und den gemeinsamen Besitz. Als Fachanwälte für Familienrecht können wir Sie zu all diesen Themen ausführlich und umfassend beraten. Vorab können Sie sich dazu gerne auf unseren Seiten informieren, wie z. B. auf dieser Website zur Vermögensauseinandersetzung. In diesem Artikel erklären wir ausführlich, warum ein Ehevertrag sinnvoll ist.

Für viele Menschen ist es unromantisch, einen Ehevertrag zu vereinbaren. Einen Ehevertrag abzuschließen, scheint auf den ersten Blick dem gemeinsamen Glück und dem damit verbundenen Vertrauen zu widersprechen. Aber auch, wenn Sie es als frisch verliebtes Paar vielleicht nicht wahrhaben wollen: Bei genauerer Betrachtung hat ein Ehevertrag zahlreiche Vorteile.

In manchen Fällen ist das Vereinbaren eines Ehevertrags sogar unumgänglich und zwingend geboten. Das gilt insbesondere für Unternehmerehen. In diesen Fällen kann bei einer Scheidung auch die Existenz ganzer Firmen auf dem Spiel stehen. Für einen Ehevertrag ist es zudem nie zu spät: Er kann auch nach der Heirat während der Ehe abgeschlossen werden. Und ein Ehevertrag lässt sich im Lauf der Ehe immer wieder anpassen.

Ehevertrag: Diese Regelungen sind im Sinne der gemeinsamen Liebe sinnvoll

Wer sich liebt, sorgt füreinander. Ein Ehevertrag kann ausschließende Inhalte enthalten, es können aber auch Regelungen füreinander getroffen werden. Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie aufgelistet:

• Altersvorsorge: Verdient einer der Partner weniger, kann der andere für ihn durch regelmäßige Beiträge vorsorgen. So lässt sich Altersarmut vermeiden.
• Gütertrennung: Bei einer Gütertrennung bleibt das Einzelvermögen der beiden Partner geschützt. Es wird auf den sonst gesetzlich vorgeschriebenen Zugewinnausgleich verzichtet.
• Erbrecht: Besitzt einer der Partner deutlich mehr Vermögen als der andere oder sogar ein Unternehmen, empfiehlt sich in einem Ehevertrag eine spezielle Regelung der Erbfolge.
• Unterhaltszahlungen: Nach der Trennung bzw. Scheidung ist der besserverdienende Partner grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet. Hier können spezielle Regelungen getroffen werden, sie dürfen aber nicht sittenwidrig sein. Dazu finden Sie im weiteren Verlauf des Textes noch erläuternde Informationen.
• Privatrechtliche Regelungen: Des Weiteren können in einem Ehevertrag natürlich auch privatrechtliche Dinge wie z. B. ein Kinderwunsch sowie Erziehungs-Modalitäten festgehalten werden. Allerdings sind diese Regelungen nicht vor Gericht einklagbar.

Warum sich ein junges Paar mit einem Ehevertrag beschäftigen sollte

Wer schwer verliebt ist, kann auch schwer daran glauben, sich zu trennen. Noch schwerwiegender ist es, sich nach der Heirat wieder scheiden zu lassen. Von einem Scheitern der Ehe wollen junge Paare oftmals nichts wissen. Dabei ist es bei aller Romantik und Verliebtheit nicht falsch, schon vor einem möglichen Rosenkrieg den Kopf einzuschalten. Denn vor einer Heirat sind beide Partner noch einander zugetan und wollen sich nicht schaden. Bei einer Trennung ist es aber dann vorbei mit der Innigkeit – und natürlich auch mit dem Gedanken, für den jeweils anderen das Beste zu wollen. Sich im Laufe einer Trennung auch noch mit vermögensrechtlichen Fragen zu beschäftigen, kann daher nicht nur einer zarten Seele schwer auf das Gemüt schlagen.

Im Falle einer Trennung ist oft Stress vorprogrammiert

Oftmals lernt man den Partner bei einer Trennung oder Scheidung von einer ganz neuen und meist nicht sehr angenehmen Seite kennen. Umso wertvoller ist es dann, bereits vorher rechtliche Sicherheit zu haben. Ein Ehevertrag bedeutet daher auch, seine Liebe und die Wertschätzung für den anderen über die Zeit der Ehe hinaus auf rechtlich bindende Füße zu stellen: Man regelt die Dinge in beiderseitigem Einvernehmen so, wie es zum Zeitpunkt der Verliebtheit und der inneren Zuneigung für den anderen bzw. für beide als beste Option erachtet wird.

Ehevertrag und Güterstände: Die rechtliche Vermögens-Situation nach einer Scheidung

Laut Gesetz gilt für getrennte Eheleute nach einer Scheidung die Zugewinngemeinschaft. Bei dieser wird im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung das gemeinsam in der Ehe erworbene Vermögen zwischen den beiden Partnern aufgeteilt. Diese Aufteilung nennt sich Zugewinnausgleich. Die Zugewinngemeinschaft ist in Deutschland der grundsätzliche Fall und damit der häufigste Güterstand. Dazu gibt es auch noch die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft. Diese Güterstände werden auch als Wahlgüterstände bezeichnet. Sie müssen in einem Ehevertrag ausdrücklich festgelegt werden und ersetzen damit die grundsätzliche Regelung der Zugewinngemeinschaft.

Gütertrennung und Gütergemeinschaft im Ehevertrag

Bei der Gütertrennung sind, wie der Name schon sagt, die Güter getrennt. Es gibt also keinen Zugewinnausgleich. Damit kann jeder Ehepartner komplett und jederzeit über sein Vermögen verfügen. Das gilt auch für das in der Ehe erworbene Vermögen.
Bei einer Gütergemeinschaft passiert im Prinzip genau das Gegenteil: in diesem Fall geht mit dem Abschluss des Ehevertrages sämtliches Vermögen der beiden Ehepartner in gemeinschaftliches Vermögen über. Dazu gehört das Vermögen der beiden Partner vor der Ehe. Hinzu kommt das Vermögen, das gemeinsam in der Ehe erwirtschaftet wird.

Gütertrennung und Gütergemeinschaft im Ehevertrag: Vor- und Nachteile

Wie alles im Leben haben auch Gütertrennung und Gütergemeinschaft für die Eheleute unterschiedliche Vor- und Nachteile. Jeder Ehepartner kann z. B. komplett selbständig sein eigenes Vermögen verwalten. Die Besitzverhältnisse sind also immer ganz klar geregelt. Übrigens: Wie bei der Zugewinngemeinschaft muss auch bei der Gütertrennung der jeweils andere Ehegatte nicht für die Schulden seines Partners haften. Es gibt grundsätzlich keine automatische Haftung für die Schulden seines Partners, nur weil man verheiratet ist.
Der Nachteil einer Gütertrennung ist hingegen, dass es eben keinen Zugewinnausgleich gibt. Bei einer Scheidung und im Todesfall ist der jeweils andere der beiden Ehegatten möglicherweise benachteiligt. Auch die steuerliche Vergünstigung, ein Viertel des Vermögens des verstorbenen Ehepartners steuerfrei zu erhalten, fällt dann weg. Ohne explizite Regelung in einem Testament würden dann z. B. die Kinder des verstorbenen Ehegatten in der Erb-Rangfolge bevorzugt. Auch die Erbfolge ließe sich aber im Zweifel im Ehevertrag definieren.
In umgekehrter Weise gelten diese Vor- und Nachteile bei der Gütergemeinschaft. Der Vorteil ist, dass beide gemeinsam ihr Vermögen verwalten und beide gleichsam von einem Vermögenszuwachs profitieren, egal, wer von den beiden Ehegatten diesen erzielt. Der Nachteil wiederum ist, dass die Eheleute gemeinsam auch für ihre Schulden haftbar sind.

Ehevertrag: Im Sinne der Individualität immer sinnvoll

Oberflächlich betrachtet ist je nach Vermögenssituation und Lebensumständen der Eheleute der Abschluss eines Vertrags zur Ehe sinnvoll oder nicht. Bei genauerer Betrachtung wird aber deutlich, dass ein Ehevertrag in der Regel mehr Vor- als Nachteile bringt. Schließlich lassen sich in einem Ehevertrag die Vermögensverhältnisse während und nach der Ehe höchst individuell regeln. Beide Partner können sich so in dieser Regelung wiederfinden. Sie können sich damit sicher sein, nicht benachteiligt zu werden. Schließlich gibt es auch von der Ehe unterschiedlichste Vorstellungen – warum sollte man also nicht auch seine Vermögensverhältnisse konsequenterweise in einem Ehevertrag selbst bestimmen?
Zur Erinnerung: Ohne Ehevertrag greift immer die gesetzliche Regelung des Zugewinnausgleichs und beide Ehepartner müssen sich danach richten. Das Wichtigste daran oder darin ist definitiv, dass ein Ehevertrag seelischen Frieden schafft und beiden Partnern Sicherheit gibt. Sie können sich einfach darauf verlassen, dass sie für sich und für den jeweils anderen im Fall des Falles vorgesorgt haben und eine faire Regelung getroffen haben.

Ehevertrag und Versorgungsausgleich: Das müssen Sie wissen

Ein Ehevertrag ist zwar grundsätzlich von beiden Ehepartnern individuell gestaltbar. Dennoch gibt es ein paar Dinge, die bei der Ausgestaltung zu beachten sind. Ein Beispiel dafür ist der Versorgungsausgleich. Hier gibt es laut Rechtsprechung eine rote Zone. Zwar können die Eheleute z. B. auch den Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche ausschließen. Gleichzeitig schützt das Recht einen der beiden Partner davor, nach der Ehe nicht versorgt zu sein. In einem Grundsatzurteil hat der BGH als oberste Instanz daher entschieden, dass diese Schutzfunktion auch durch Eheverträge nicht einfach so unterlaufen werden darf. Werden die Lasten eher einseitig verteilt, muss das für beide Seiten auch zumutbar sein.
Ist dies z. B. laut zuständigem Familiengericht nicht der Fall, kann ein Ehevertrag sittenwidrig sein. Diese Betrachtung hängt immer auch vom individuellen Fall ab. Umso wichtiger ist es, für die Ausgestaltung eines Ehevertrags eine anwaltliche Beratung wie z. B. durch die Experten von Dr. Andrae zu berücksichtigen. Das Mindeste sollte sein, den Ehevertrag prüfen zu lassen. Nur so können Sie sicher sein, dass Ihr Ehevertrag bezüglich des Versorgungsausgleichs rechtskonform und nicht sittenwidrig ist.

Ehevertrag und Unterhalt: Diese Regelungen müssen Sie beachten

Unterhaltsregelungen gehören zu den umstrittensten Punkten einer Trennung oder Scheidung. Immerhin geht es hier darum, dass der finanziell benachteiligte Partner sowie die Kinder versorgt sind. Dieses Kümmern ist aber nicht immer im Sinne des Partners, der den Unterhalt zu bezahlen hat. Auch im Falle eines Ehevertrags sind die Regelungen zum Unterhalt ziemlich kompliziert. Und das liegt nicht mal daran, dass die beiden Partner sich nicht einig sind.
Vielmehr gibt es unterschiedliche Arten von Unterhalt. Der Trennungsunterhalt lässt sich z. B. gar nicht vermeiden. Er gewährleistet, dass sich auch wirtschaftlich abhängige Partner tatsächlich trennen können, ohne finanzielle Probleme zu bekommen. Ein Ehevertrag, in dem der Trennungsunterhalt als Leistung ausgeschlossen ist, ist daher sittenwidrig. Das Gleiche gilt für den Kindesunterhalt: Auch dieser ist nicht verhandelbar und muss immer gezahlt werden. So ist immer für das Wohl der Kinder gesorgt. Bis zum Alter der Kinder von drei Jahren ist zudem immer auch der kinderbetreuende Partner mit Unterhalt zu versorgen.

Nur der nacheheliche Unterhalt ist im Ehevertrag beeinflussbar

Gibt es dann überhaupt eine Unterhaltsart, die durch einen Ehevertrag beeinflussbar wäre? Ja – nämlich der nacheheliche Unterhalt. Hier können durchaus individuelle Regelungen getroffen werden. Dabei kann der Unterhalt begrenzt oder erweitert werden. Zu harte oder einseitig benachteiligende Regelungen sind aber auch hier wieder sittenwidrig.

Auch ein Ehevertrag ist wie die Ehe nicht in Stein gemeißelt

Ein Vertrag spiegelt immer die Verhältnisse zu dem Zeitpunkt wider, an dem er geschlossen wurde. So können z. B. in einem Ehevertrag nachträglich Versorgungen von Kindern getroffen werden. Schließlich wissen Eheleute nicht immer gleich zum Zeitpunkt der Heirat, ob sie überhaupt Kinder wollen. Genau so wenig sind sich alle Partner sicher, ob sie überhaupt einen Ehevertrag wollen. Deshalb lässt sich ein Ehevertrag auch noch nach der Heirat abschließen. Und genauso lässt sich ein Ehevertrag auch einfach wieder auflösen, wenn beide Parteien dies wünschen.

Internationale Ehen und Eheverträge: Was genau gilt hier?

Wie bereits in diesem Artikel geschildert, ist allein schon die Auseinandersetzung mit einem Ehevertrag im deutschen Recht eine äußerst komplexe und vielseitige Angelegenheit. Bei einer internationalen Ehe kommt noch eine weitere Ebene hinzu. In diesem Fall gilt nicht immer automatisch deutsches Recht. Wird eine Ehe mit einem Partner mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit geschlossen, gelten nochmals andere Bestimmungen und Regeln.
Dazu möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass es hier nicht darum geht, ob eine Ehe überhaupt in Deutschland anerkannt wird. Grundsätzlich aber muss eine Ehe immer in Deutschland anerkannt werden, bevor sie wieder geschieden werden kann. Weitere Informationen zu Eheschließungen im Ausland sowie deren Anerkennung finden Sie auch auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/konsularinfo/eheschliessung-im-ausland bzw. unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/fragenkatalog-node/04-heirat-ausl---gueltigkeit-in-d/606266.

Bei Ehe mit internationalem Bezug nur Ehevertrag mit deutschem Gerichtsstand

An dieser Stelle wollen wir beleuchten, wie Sie mit einem Ehevertrag für mehr Sicherheit bei der Gütertrennung sorgen können. Heiraten die beiden Eheleute also z. B. außerhalb Deutschlands oder hat einer der beiden Partner nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, gilt nicht automatisch deutsches Recht. Für solche Ehen mit internationalem Bezug kann auch das Landesrecht der jeweiligen Person in Frage kommen. Heiratet das Paar außerhalb Deutschlands und lässt es diese Ehe nicht in Deutschland anerkennen, können auch hierfür die landestypischen Regeln des Heiratslands gelten.
Das gilt im Übrigen auch, wenn das Paar gar nicht in Deutschland lebt, sondern z. B. die meiste Zeit in Italien oder England verbringt. Auch hier ist bei der Trennung bzw. Scheidung nicht automatisch deutsches Recht gültig. Um sich im Falle einer Scheidung auf deutsches Recht verlassen zu können, braucht es einen Ehevertrag – hier kann festgelegt werden, welches Recht gilt.
Aber Achtung: Im Ehevertrag muss unbedingt auch Deutschland als Gerichtsstand festgelegt sein. Nur dann besteht z. B. bei einem im Ausland lebenden Paar die Möglichkeit, die Scheidung  nach deutschem Verfahrensrecht zu vollziehen. Ansonsten würde der Fall z. B. in Italien oder England nach den dortigen rechtlichen Gepflogenheiten verhandelt.
Insbesondere bei einer Ehe mit internationalem Bezug empfiehlt sich aufgrund der äußerst komplexen rechtlichen Situation zur Gestaltung des Ehevertrags eine anwaltliche Beratung.